Budget 2027; Gleichbleibender Steuerfuss - steigende Kosten belasten den Finanzhaushalt
Die Gemeinde Zurzach budgetiert für 2027 bei einem unveränderten Steuerfuss von 115 Prozent einen Aufwandüberschuss von CHF 627’000. Gegenüber dem Budget 2026 verbessert sich das Ergebnis um CHF 699'500, erwartete Buchgewinne aus Grundstückverkäufen tragen wesentlich dazu bei. Gleichzeitig steigen insbesondere die Ausgaben für Pflege, soziale Aufgaben und Bildung. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt deshalb eng.
Das Budget 2027 der Einwohnergemeinde Zurzach weist einen Umsatz von rund CHF 54,2 Mio. aus. Dem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 627’000 steht im Vorjahresbudget ein Fehlbetrag von CHF 1’326’500 gegenüber. Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss bei 115 Prozent zu belassen. Der Aufwandüberschuss wird durch die vorhandenen Bilanzüberschüsse gedeckt.
Einmalige Grundstückgewinne stützen das Ergebnis
Im Budget sind Buchgewinne von insgesamt CHF 4,34 Mio. aus dem Verkauf von drei Grundstücken in Bad Zurzach enthalten. Diese Einnahmen verbessern das Jahresergebnis erheblich, stehen jedoch nicht als wiederkehrende Erträge zur Verfügung. Ohne diese Buchgewinne würde der budgetierte Aufwandüberschuss rund CHF 4,97 Mio. betragen.
Zusätzlich ist eine Entnahme aus der Aufwertungsreserve von CHF 377’850 vorgesehen. Auch diese buchhalterische Entlastung schafft keine zusätzlichen flüssigen Mittel.
Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget bedeutet deshalb keine nachhaltige Entspannung des Finanzhaushalts. Für dessen längerfristige Beurteilung bleibt entscheidend, wie sich die laufenden Aufwendungen und die wiederkehrenden Erträge entwickeln.
Pflege und soziale Aufgaben als wesentliche Kostentreiber
Der betriebliche Aufwand des allgemeinen Haushalts steigt gegenüber dem Budget 2026 um rund CHF 2,92 Mio. Besonders stark fällt die Zunahme bei den Beiträgen und Zahlungen an Kanton, Gemeinden und weitere Institutionen aus. Dieser sogenannte Transferaufwand erhöht sich um rund CHF 2,67 Mio.
Allein die ambulanten und stationären Pflegekosten nehmen um rund CHF 1.62 Mio. zu. Bei der stationären Pflege führen insbesondere mehr pflegebedürftige Personen und eine höhere Anzahl Pflegetage zu zusätzlichen Belastungen. Weitere Mehrkosten entstehen unter anderem bei der materiellen Hilfe, den Beiträgen an die Lehrerlöhne, dem Gemeindeverband Zurzibiet Sozial sowie den Restkosten der Sonderschulung.
Ein erheblicher Teil dieser Ausgaben ist durch gesetzliche Verpflichtungen und die Entwicklung der Fallzahlen bestimmt. Die Gemeinde kann sie kurzfristig nur beschränkt beeinflussen.
Höhere Steuererträge reichen zum Ausgleich nicht aus
Die Fiskalerträge werden mit rund CHF 26,97 Mio. veranschlagt. Das entspricht einer Zunahme von CHF 478’400 gegenüber dem Vorjahresbudget. Berücksichtigt sind insbesondere die bisherigen Erfahrungen und ein erwartetes Bevölkerungswachstum um rund 100 Personen.
Die höheren Steuererträge können den Anstieg der laufenden Aufwendungen jedoch nicht auffangen. Der Personalaufwand liegt dagegen insgesamt CHF 78’800 unter dem Budget 2026. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen steigen um CHF 185’450.
Investitionen und Verschuldung im Blick behalten
Im allgemeinen Haushalt sind Nettoinvestitionen von rund CHF 2,74 Mio. vorgesehen. Diesen steht eine Selbstfinanzierung von rund CHF 2,38 Mio. gegenüber. Damit können die geplanten Nettoinvestitionen zu rund 87 Prozent aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden.
Es verbleibt ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 354’900. Die Nettoschuld des allgemeinen Haushalts steigt gemäss Budget bis Ende 2027 auf rund CHF 25,31 Mio. Bei erwarteten 8’600 Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht dies rund CHF 2’943 pro Person.
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern – Gemeinden entlasten
Die Entwicklung der gebundenen Ausgaben und die Abhängigkeit von einmaligen Erträgen zeigen, wie wichtig eine vorausschauende Finanzpolitik ist. Wiederkehrende Aufgaben müssen längerfristig durch wiederkehrende Einnahmen finanziert werden können.
Gleichzeitig braucht es bei den stark steigenden Pflegerestkosten eine wirksame Entlastung der Gemeinden. Diese Kostenentwicklung lässt sich auf Gemeindeebene durch Einsparungen allein nicht auffangen. Der Gemeinderat erachtet deshalb die Motion 26.222 von Andreas Schmid (FDP), zur Begrenzung der von den Aargauer Gemeinden zu tragenden Pflegerestkosten auf dem Stand von 2025 als sinnvolle Übergangslösung bis zur neuen Kostenregelung der Langzeitpflege (EFAS). Damit würde der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden für ihre übrigen Aufgaben gestärkt.
Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung, das Budget 2027 mit einem unveränderten Steuerfuss von 115 Prozent zu genehmigen.